Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
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Antwort 03.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rentner und Rentnerinnen in Deutschland haben nicht weniger Geld insgesamt zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld empfängt. Sollte dies individuell der Fall sein, müsste die betroffene Person berechtigt sein, Grundsicherung im Alter zu beziehen, und sollte das prüfen lassen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 18.12.2023 von Thomas Jepsen CDU
Inwieweit auch in M-V das Tarifergebnis auch für Versorgungsempfänger übernommen wird, können nur die Landtagsabgeordneten aus M-V beantworten.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort 19.01.2024 von Christian Dürr FDP
Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.