Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 03.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentner und Rentnerinnen in Deutschland haben nicht weniger Geld insgesamt zur Verfügung als jemand, der Bürgergeld empfängt. Sollte dies individuell der Fall sein, müsste die betroffene Person berechtigt sein, Grundsicherung im Alter zu beziehen, und sollte das prüfen lassen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Waltraud D. • 12.12.2023
Gibt es für Versorgungsempfänger in M/V eine Nullrunde
Thomas Jepsen
Antwort 18.12.2023 von Thomas Jepsen CDU

Inwieweit auch in M-V das Tarifergebnis auch für Versorgungsempfänger übernommen wird, können nur die Landtagsabgeordneten aus M-V beantworten.

Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Sabine R. • 20.11.2023
Warum wollen Sie immer bei den Armen kürzen?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.01.2024 von Christian Dürr FDP

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.