(...) Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen der SPD kommen, werde ich prüfen, ob das Verhandlungsergebnis unserem Wahlprogramm gerecht wird. Einer rot-rot-grünen Koalition würde ich unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2017 von Gabriela Heinrich SPD
Antwort 04.09.2017 von Jens-Eberhard Jahn ÖDP
(...) Manche Polarisierung ist jedoch Ausdruck einer spürbaren Spaltung der Gesellschaft. Früher stabile Milieus sind zerbrochen und einher damit geht eine Beliebigkeit der Werte. (...)
Antwort 05.09.2017 von Christian Lindner FDP
(...) Ihre Verärgerung können wir angesichts der riesigen Belastung durch das GMG von 2004 nachvollziehen. Viele Millionen Vertragsinhaber sind dadurch rechtlich schlechter gestellt worden. (...)
Antwort ausstehend von Kathrin Rösel CDU
Antwort 12.09.2017 von Christel Sprößler SPD
(...) Die SPD hat für die restriktivste und transparenteste Rüstungsexportpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt! (...)
Antwort 03.09.2017 von Jens-Eberhard Jahn ÖDP
(...) Kernthema der ÖDP ist die Kritik am Zwang zum Wirtschaftswachstum. Und das Faszinierende ist, dass gerade deshalb sich das BGE wunderbar in die ÖDP-Programmatik einfügen bzw. (...)