(...) Solche Podiumsdiskussionen sind in den großen Städten wie Lübeck und Kiel eher unüblich. In den meisten Fällen finden themenbezogene Diskussionsrunden statt. Dort nimmt dann in der Regel ein/e aussagefähige Vertreter/in jeder Partei teil. (...)
(...) sicherlich ist die Mitbestimmungsmöglichkeit in unserer Demokratie eingeschränkt, da wir über eine: (...)
(...) Die Entscheidungen bei der Terrorismusbekämpfung sind allerdings keine landespolitischen, sondern werden primär in Berlin entschieden. (...)
(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)