Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter N. • 13.08.2017
Frage an Jochen Piehl von Peter N. bezüglich Recht
Portrait von Jochen Piehl
Antwort 24.09.2017 von Jochen Piehl ÖDP

(...) einreisen, also gar nicht erfasst worden sind oder erfasst werden konnten) ist ein Widerspruch in sich. (...)

Portrait von Matthias Lehmann
Antwort 14.08.2017 von Matthias Lehmann AfD

(...) Selbstermächtigung, wie sie unserer Bundeskanzlerin, die vom GG bis hin zu den europäischen Regelwerken alles außer Kraft setzt, praktiziert, sind eigentlich nur in einer Diktatur möglich. Leider haben in dem Zusammenhang alle Mechanismen versagt, die dazu geschaffen wurden, Derartiges zu verhindern. (...)

Portrait von Sebastian Knopf
Antwort 19.09.2017 von Sebastian Knopf Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einige weitere Anfragen gestellt, die offensichtlich rassistisch und menschenverachtend sind und deswegen von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlicht wurden, werde ich Ihre Anfragen nicht weiter beantworten. (...)