(...) Indirekt sprechen Sie das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz an. Hierzu verweise ich auf unser Regierungsprogramm auf Seite 77 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf . (...)
(...) Jeder Grenzübertritt eines Flüchtlings, der ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland kommt, ist per gesetzlicher Definition illegal. Menschen die vor Krieg und Tod fliehen können jedoch nicht vor dem Konsulat warten, bis sie nach Wochen möglicherweise ein Visum bekommen. (...)
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)
(...) "Minderjährige bekommen nicht genügend Hilfe. Kinder und Jugendliche haben gute Aussichten auf Schutz in Deutschland. (...)