Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.03.2025
Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es, wenn Sie u. große Teile der SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
Nils Schmid MdB
Antwort 24.03.2025 von Nils Schmid SPD

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

Frage von Björn M. • 21.03.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, gibt es eine detaillierte Auskunft seitens der Bundesregierung was genau mit unseren Hilfsmaßnahmen bzw Geldern an die Ukraine geschehen ist?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Alle Informationen, die auch mir vorliegen, finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514

Frage von Diane S. • 19.03.2025
Wieso halten Sie noch immer so stark am Ideal der Diplomatie oder Pazifismus oder was auch immer fest und stimmen gegen die Aufrüstung, wenn Putin offensichtlich Krieg will?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 26.03.2025 von Clara Bünger Die Linke

Trotz des brutalen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine dürfen wir das Ziel Frieden nicht aufgeben.

Frage von Tomas H. • 19.03.2025
Liebe Frau Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht sagte ja, dass sie für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine sei. Ich habe nicht ganz verstanden, wie das Stoppen von Waffen den Krieg beenden soll*.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Margarete P. • 17.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.

Frage von Elke K. • 07.03.2025
Sehr geehrter Herr Scholz, mich würde interessieren, wann die drei Milliarden Euro "Soforthilfe" für die Ukraine endlich freigegeben werden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD