Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 22.03.2023
Wie stehen Sie zu der Lieferung von Uranmunition Munition mit einer nuklearen Komponente der britischen Regierung an die Ukraine?Gilt es noch Frieden schaffen ohne Waffen in Ihrer christl. Ideologie?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.05.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir nehmen das als Bündnisgrüne sehr ernst und beobachten mit Sorge, dass solche Munition in der Ukraine verwendet werden könnte.

Frage von Martin B. • 22.03.2023
Sehr geehrte Frau Nastic, Putin hat mitgeteilt, dass Großbritannien zusammen mit seinen Panzern Munition mit abgereichertem Uran liefern will. Wird Ihre Fraktion nun eine aktuelle Stunde beantragen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 09.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass Uranmunition hochgefährlich ist und nirgendwo zum Einsatz kommen dürfte.

Frage von Jörg N. • 21.03.2023
Die USA leisten weit mehr Militärhilfe an die Ukraine als alle europäischen Partner zusammen. Die Republikaner schlagen einen isolationistischen Kurs ein. Müssten die Europäer nicht viel mehr tun?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael S. • 20.03.2023
Wie ist ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatspräsidenten in Einklang zu bringen mit dem Übereinkommen über die Verfolgung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.

Frage von Margarete P. • 19.03.2023
Sehr geehrter Herr Petry, können Sie mir sagen, welche Leistungen die anderen europ. Ländern Asyl-Antragsteller und Flüchtlingen aus der Ukraine bieten?
Portrait von Christian Petry
Antwort 20.04.2023 von Christian Petry SPD

Viele europäische Länder sind dazu bereit, Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, zu helfen

Frage von Wolfgang R. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wie ist es möglich dass Botschafter Melnyk Standing Ovations im Bundestag erhält?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.