(...) Im Übrigen begrüße ich es, wenn „hochrangige SPD-Volksvertreter“ als so kompetent und hochqualifiziert angesehen werden, dass sie anspruchsvolle Tätigkeiten in der Wirtschaft angeboten bekommen. Womit auch das Vorurteil - Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft – in der Realität widerlegt wäre. (...)
(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2016 zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (...)
(...) Dabei haben vor allem die deutschen Gewerkschaften im Dialog mit ihren kanadischen Kollegen erfolgreich und parallel verhandelt – denn für die SPD war elementar, Erfolge bei den Standards für Arbeitnehmerrechte zu erreichen. Kanada hat im Rahmen der CETA-Verhandlungen zugestimmt, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – endlich – zu ratifizieren. (...)