(...) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das Problem aufgezeigt: Die Absicht dahinter war gut, doch die Umsetzung eine Katastrophe. Mit der DSGVO hätte man explizit Bedingungen festlegen können, unter denen bestimmte Daten für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Umständen unkompliziert verarbeitet werden können. (...)
(...) Ich spreche mich jedoch für staatlich garantiertes E-Geld aus, das im Unterschied zu privaten Kryptowährungen so sicher wie Bargeld und der Kreditschöpfung der Banken entzogen wäre. Die schwedische Reichsbank prüft etwa die Potenziale staatlicher E-Währungen. Leider lehnt die Bundesbank dies für Kleinsparer ab, da sie befürchtet, dass Bankkunden, die bei der EZB ein eigenes Konto mit staatlich garantiertem E-Geld führen könnten, dann ihre Guthaben von den Geschäftsbanken zur EZB holen (digitaler Bank Run), da die Guthaben bei der EZB im Unterschied zu Einlagen bei Geschäftsbanken 100 Prozent sicher wären (https://www.bundesbank.de/resource/blob/764592/160392526d21aa6685f33868c3268ac0/mL/bargeldsymposium-2018-data.pdf , S. 16-17). (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin Abgeordneter im Deutschen Bundestag, sie beziehen sich aber auf die betreffende Abstimmung im Europaparlament. Die nationale Umsetzung steht noch aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Copyright, das ja in der Tat auch bei meinem Besuch am Berufskolleg Lippstadt aufkam. Ich habe generell eine kritische Haltung zu Upload-Filtern und daher am 26.03.2019 bei der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments gegen das Trilog-Ergebnis zur Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Die Europa-SPD hatte bereits im Vorfeld klargestellt: Ja zu einem einheitlichen Urheberschutz – aber nicht mit Uploadfiltern! (...)
(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)