(...) Sie haben völlig recht. Das Steuer- und Abgabenniveau in Deutschland ist unerträglich hoch und muss sinken. Erfahrungsgemäß hört man solche Beteuerungen kurz vor Wahlen auch immer von Union und FDP, ohne dass dem aber jemals Taten folgen. (...)
(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)