Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wenn wir das Land weiter auch militärisch unterstützen, werden die Menschen geschützt
Wenn wir das Land weiter auch militärisch unterstützen, werden die Menschen geschützt

wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland den Status der Neutralität bekommt und sich zu einem
block- und bündnisfreien Land erklärt.
Nein, Deutschland sollte meines Erachtens nicht aus der NATO austreten.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.