Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD befürwortet die Veröffentlichung von Terminen mit Lobbygruppen. Dieser Befürwortung schließe ich mich an. (...)

Hallo Herr F.,

(...) 2. In Deutschland leben immer mehr Rentner*innen unter der Armutsgrenze. Bis 2030 wird ihr Anteil auf ein Drittel steigen, wenn nicht sofort umgesteuert wird. (...)

(...) Wir möchten wissen, wer in unser Land kommt und aus welchem Beweggrund. Wir möchten für Flüchtlinge aus Kriegs- und Hungersnotgebieten weiterhin humanitäre Hilfe leisten, allerdings temorär. Das Bedeutet, dass nach Ende der Kriesensituation im Herkunftsland eine zügige Rückführung das Ziel sein muss. (...)

(...) Wir haben Kartellabsprachen zwischen großen Konzernen vorliegen, die zu einem umfassenden massenhaften Betrugsmodell geführt haben. Ich vermisse den Rechtsstaat, der sich bei Betrugsfällen in dieser Dimension einschalten sollte. Durch den Dieselgipfel, der schlicht eine Frechheit war, wurde die Affäre politisch gedeckelt. (...)