Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hamburg hat 2012 Verträge mit drei islamischen Religionsgemeinschaften und den Aleviten geschlossen. (...)

(...) Ein Verbot der Hamas selbst in Deutschland ist ein politisch schwieriges Thema (...)

(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)

(...) Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. (...)

(...) Entsprechende Meldungen nehmen in Deutschland zuallererst Polizei und Staatsanwaltschaften entgegen. Polizeidienststellen, aber auch die Notrufnummer bei brisanten, aktuellen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum, sind Ansprechpartner. (...)

(...) Natürlich ist es für die gesamte Gesellschaft schädlich, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Justiz arbeite mit unzureichenden Strafen. Gerade wenn es um die Grundfeste des friedlichen Zusammenlebens geht, schadet dies dem Vertrauen in den Rechtstaat. (...)