Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Hey
Antwort 28.08.2026 von Matthias Hey SPD

Das, was sich an den Zapfsäulen weltweit abspielt, hat nichts mit Marktregeln, sondern nur noch mit Habgier zu tun.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 04.09.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen.

Portrait von Carolin Wagner
Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.

Portrait von Peter Aumer
Antwort 07.08.2026 von Peter Aumer CSU

Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.