Antwort 28.08.2026 von Matthias Hey SPD
Das, was sich an den Zapfsäulen weltweit abspielt, hat nichts mit Marktregeln, sondern nur noch mit Habgier zu tun.
Das, was sich an den Zapfsäulen weltweit abspielt, hat nichts mit Marktregeln, sondern nur noch mit Habgier zu tun.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Bundesregierung kann nicht jede Preissteigerung vollständig auffangen.
Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen.
Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.