(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur beantworte ich gerne persönliche Anfrage aus meinem Wahlkreis. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation durch das Portal Abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption entspricht der Position der CDU.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde in Deutschland im Jahr 2014 ratifiziert und ist in Kraft getreten.
(...) Beeinflussungen durch unterschiedliche Lobbys sind natürlich nicht auszuschließen. Ich bin genauso käuflich, nur billiger. Aber diese Ankündigung macht das ja transparent und somit legitim, denke ich. (...)
(...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)
(...) Deshalb ist es geboten, das Gesetzgebungsverfahren in der EU dringend zu ändern. Auch gibt es Defizite bei der Demokratieentwicklung, weil der Einfluss von Lobbyisten so massiv ist. Das konnte man zuletzt am Beispiel der Upload-Filter sehen. (...)