Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Umsetzung der verschärften Geldwäschebestimmungen bleibt dabei Ländersache. Diese gehen in der Umsetzung unterschiedlich um. (...)

(...) Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen. (...)

(...) Wir fordern einen kostenfreien ÖPNV für SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen und zugleich seinen deutlichen Ausbau und Angebotsverbesserung. Alle anderen sollten ein 365 Euro Jahresticket erwerben können. (...)

(...) HVV-Preise: Mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu können soll sich jede*r leisten können. Deshalb schlagen wir GRÜNEN als nächsten Schritt dahin ein neues Preiskonzept für den HVV vor. (...)

(...) Die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, beschäftigte sich mit Clankriminalität. Entsprechend verwiesen wir auf das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, um Clankriminalität in den Gesamtkontext von Organisierter Kriminalität einzuordnen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Polani, da Sie aus Berlin kommen, sollten wir uns dringend in Berlin zu einem Gespräch treffen, an dem auch Herr Dr. Aslanyan teilnehmen wird. (...)