wir haben 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Das war weltweit eine Pioniertat und setzte erstmals klare Regeln im Netz. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass und Gewalt ungehindert entfalten kann. Hier hat der Staat auch Schutzpflichten.
(...) Die Umsetzung der verschärften Geldwäschebestimmungen bleibt dabei Ländersache. Diese gehen in der Umsetzung unterschiedlich um. (...)
(...) Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen. (...)
(...) Wir fordern einen kostenfreien ÖPNV für SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen und zugleich seinen deutlichen Ausbau und Angebotsverbesserung. Alle anderen sollten ein 365 Euro Jahresticket erwerben können. (...)
(...) HVV-Preise: Mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu können soll sich jede*r leisten können. Deshalb schlagen wir GRÜNEN als nächsten Schritt dahin ein neues Preiskonzept für den HVV vor. (...)