Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird
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Antwort 22.11.2023 von Florian Hahn CSU
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.
Antwort 16.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
...ich bin FÜR einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen....
Antwort 12.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wenn Wladimir Putin seine Soldaten heute zurückrufen würde, wäre der Krieg sofort zu Ende
Antwort 24.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden.
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke
das Ergebnis des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist eine neue Solidarität in der NATO und eine Stärkung der NATO, auch durch die Aufnahme von Finnland.