Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

es sind in den USA, insbesondere von der Regierung Trump, außenpolitische Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Aggression ist aber einzig und alleine von Russland ausgegangen, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Eine Mitschuld bei der NATO oder der USA an Putins Krieg zu suchen, ist meines Erachtens fehl am Platz.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.

Johannes Kolleck vor der Trinitatiskirche auf dem Karl-August-Platz
Antwort 24.01.2023 von Johannes Kolleck Die Linke

Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.