(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)
(...) Sie haben als junger Mensch ein langes Leben vor sich und sind somit von den Auswirkungen heutiger politischer Entscheidungen umfassend betroffen, auch von jenen Folgen, die sich erst in 20 oder 30 Jahren zeigen. Politische Entscheidungsträger stellen heute die Weichen für morgen, zum Beispiel beim Klimaschutz. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Die beste Möglichkeit, eine umfassende Neuausrichtung der SPD im Land und Bund zu unterstützen, ist darum, am Sonntag in Bayern SPD zu wählen! Die BayernSPD hat ein klares soziales und ökologisches Profil (Letzteres ist mir sehr wichtig - denn ökologische Fragen und der Klimaschutz werden die nächste große Soziale Frage werden!). (...)
(...) Nach inzwischen fünf Jahren zeigt sich: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte – und wir setzen uns für eine Erhöhung ein. In Bayern hatte die SPD das Thema bezahlbares Wohnen zum Kernanliegen im Wahlkampf gemacht. (...)