Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es die fairste und zugleich transparenteste Lösung für die Bestimmung der Abgeordnetenentschädigung, da sie sich an die Verdienstentwicklung in unserem Land orientiert und für jeden nachvollziehbar und einsehbar ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte: Selbstverständlich ist es mir ein großes Anliegen, dass die Öffentlichkeit sich möglichst einfach und umfassend über die Arbeit des Bayerischen Landtags und insbesondere über die Abstimmungsergebnisse informieren kann. Ein besonders wichtiges Medium ist dabei das Internet. (...)

(...) Das Hamburgische Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, hat viele Verbesserungen im Vergleich zum vorher geltenden Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz gebracht. Es regelt, dass jede*r Bürger*in grundsätzlich ein freier Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht wird. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass die Schwärzungen im Dokument Schwärzungen aus diesen Gründen sind. Aus eigener Erfahrung im Umgang mit dem Transparenzportal weiß ich, dass innerhalb der Behörden mit Schwärzungen sehr sorgfältig umgegangen wird. Das Interesse an Transparenz ist immer auch mit dem Interesse an Geheimhaltung abzuwägen und die Prüfungen werden mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorgenommen. (...)