Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 14.11.2023
Wann bekommt Niedersachsen endlich ein Transparenzgesetz? Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung des Koalitionsvertrags aus? Wie stehen Sie zum Thema Informationsfreiheit?
Portrait von Guido Pott
Antwort 20.11.2023 von Guido Pott SPD

Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.

Frage von Michael T. • 28.10.2023
1
Wenn sie jetzt die Bundestagswhlen gewinnwn würden, mit welcher Partei würden sie ein Bündniss eingehen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Roland S. • 14.08.2023
Laut Ihrer Antwort (31.05.2023) wird die SPD die Bürgerversicherung nicht in dieser Legislaturperiode umsetzen, weil nicht im Koalitionsvertrag. Aber wie wurde das Bundeswehr-Sondervermögen umgesetzt?
Portrait von Edgar Franke
Antwort 15.08.2023 von Edgar Franke SPD

Da die FDP eindeutig mehrmals erklärt hat, dass eine Bürgerversicherung für sie nicht in Frage kommt, sind die Bemühungen, die FDP von einer Bürgerversicherung zu überzeugen, bis jetzt immer erfolglos geblieben.

Frage von Marlene J. • 01.08.2023
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, welches politische Bündnis auf Bundesebene sagt Ihnen eher zu? Die Ampel, RRG oder die GroKo? Welches Bündnis wünschen Sie sich für 2025? VG Marlene J.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 07.08.2023 von Reem Alabali Radovan SPD

Auch nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wünsche ich mir eine Koalition, in der fortschrittliche Politik im Fokus steht und Transformationsprozesse angegangen werden.