Antwort 15.01.2024 von Johannes Steiniger CDU
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
Die Union muss so stark werden, daß sie sich ihren Koalitionspartner aussuchen kann. Die afd ist keine Partei, die die Werte der Union teilt...
Die Umsetzung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen wird von der rot-grünen Regierungskoalition prioritär behandelt.