(...) Ich bezweifle, dass dies in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten viel besser war. Deshalb hat die LINKE beschlossen, sich in der Handelspolitik allen Handels- und Investitionsabkommen zu widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. Zudem dürfen die Entscheidungsrechte der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden. (...)
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(...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)
(...) Im Kern geht es bei der derzeitigen Diskussion ja um den dritten Bauabschnitt, die ersten beiden Abschnitte sind bereits fertiggestellt. Für die Abschnitte vier und fünf läuft bereits die Planung. (...)
(...) Bei öffentlich geführten Verhandlungen werden Positionen sofort festgelegt, Bewegungen sind kaum möglich. Transparenz muss an zwei Stellen herrschen: beim Verhandlungsauftrag und beim Ergebnis, das dann in aller Öffentlichkeit diskutiert und von Parlamenten ratifiziert werden muss. (...)