Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Brigitte Wolf
Antwort 20.08.2017 von Brigitte Wolf Die Linke

(...) Ich bezweifle, dass dies in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten viel besser war. Deshalb hat die LINKE beschlossen, sich in der Handelspolitik allen Handels- und Investitionsabkommen zu widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. Zudem dürfen die Entscheidungsrechte der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden. (...)

Antwort 21.08.2017 von Rudi Schabl FREIE WÄHLER

(...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 24.08.2017 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Im Kern geht es bei der derzeitigen Diskussion ja um den dritten Bauabschnitt, die ersten beiden Abschnitte sind bereits fertiggestellt. Für die Abschnitte vier und fünf läuft bereits die Planung. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Bei öffentlich geführten Verhandlungen werden Positionen sofort festgelegt, Bewegungen sind kaum möglich. Transparenz muss an zwei Stellen herrschen: beim Verhandlungsauftrag und beim Ergebnis, das dann in aller Öffentlichkeit diskutiert und von Parlamenten ratifiziert werden muss. (...)