Allerdings gebe ich zu bedenken, dass wir den Einfluss Deutschlands in diesem Konflikt nicht überschätzen dürfen. Vor allem die regionalen Mächte Russland und Türkei sind in den Konflikt – nicht nur militärisch – stark involviert und verfolgen ihre eigenen Interessen.
Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.
Anders als beispielsweise Belgien, hat Deutschland diesen Mechanismus nicht aktiviert und somit keine Hilfe aus dem Ausland erhalten.
(...) Von Afghanistan geht keine Bedrohung für Europa und für Deutschland aus. (...)
auf meine Rede zum Pride Month habe ich sehr viel positives Feedback, auch und gerade von Schwulen und auch und gerade aus Ungarn bekommen.
Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.