Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Anders als beispielsweise Belgien, hat Deutschland diesen Mechanismus nicht aktiviert und somit keine Hilfe aus dem Ausland erhalten.

(...) Von Afghanistan geht keine Bedrohung für Europa und für Deutschland aus. (...)

auf meine Rede zum Pride Month habe ich sehr viel positives Feedback, auch und gerade von Schwulen und auch und gerade aus Ungarn bekommen.

Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.

(...) die Freigabe geistigen Eigentums allein beseitigt die Impfstoffknappheit eben nicht (...)

(...) Ich halte deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung des Patentrechts im Sinne des Wohls der Allgemeinheit für notwendig, um das heute vorhandene Spannungsfeld besser aufzulösen (...)