Ich kann verstehen, dass der Senat die Regelungen im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt verschärft. Allerdings halte ich Jugendliche nicht für die richtige Zielgruppe und einen Impfdruck gerade auf Jugendliche auszuüben, halte ich für falsch.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.12.2021 von Birgit Stöver CDU
Antwort 01.12.2021 von Rolf Mützenich SPD
ch freue mich, dass es uns erstmal gelungen ist, die Neustarthilfe plus bis März 2022 zu verlängern.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 18.11.2021 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen als Ausgleich für die CO2-Bepreisung ein Energiegeld einführen
Antwort 08.12.2021 von Jakob Blankenburg SPD
Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.
Antwort 15.07.2022 von Falko Mohrs SPD
Mir ist die Problematik sehr bewusst und schon in der letzten Legislaturperiode ist es mir und anderen Abgeordneten gelungen eine Verbesserung zu erreichen, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag abgesichert wa