Etwaige von Ihnen nicht näher konkret benannten "militärischen Operationen" und "Kriege" eignen sich nicht, um die schrecklichen Verbrechen, die von der russischen Staatsführung in der Ukraine begangen wurden und weiterhin begangen werden zu relativieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2023 von Paul Ziemiak CDU
Antwort 15.02.2023 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass der völkerrechtliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere eigenen Interessen und unsere Sicherheit tangiert.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich freue mich, dass Sie wie wir Grüne für die weltweite Einhaltung des Völkerrechts streiten.
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ein Unterschied besteht darin, dass dieser Krieg in Europa stattfindet, also sehr viel näher an Deutschland gelegen ist.