Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn sich die Bundeswehr selbst mit Soldatinnen und Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt, wäre sie Kriegspartei. Das lehne ich ab.

Portrait von Franziska Kersten
Antwort 27.11.2023 von Franziska Kersten SPD

ich denke, das letzte Jahr hat gezeigt, dass trotz Waffenlieferungen an die Ukraine keine Eskalation des Krieges in andere Länder stattgefunden hat. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Das ist auch in unserem ureigenen deutschen Interesse.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort 27.02.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Frau Baerbock ist Mitglied meiner Partei und meiner Fraktion und macht, wie ich finde, einen exzellenten Job als Deutsche Außenministerin.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Nato ist ein Verteidigungsbündnis (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/sicherheit-und-verteidigung/nato-faq-206618) und deshalb ist sie grundsätzlich seit ihrer Gründung 1949 bereit, mit politischen und militärischen Mitteln die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat stets betont, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf und danach ihr Handeln ausgelegt.