Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Verena E. • 29.02.2024
Übergangsfrist - Warum geben Sie diese geforderte Frist nicht? Oder setzen fest dass die Amnestie auf nicht-ablehnbaren Antrag des Betroffenen gegeben wird?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Manfred G. • 19.02.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, mit welchem Recht erstatten sie Anzeigen gegen Bürger wenn diese sie "Hexe" nennen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nach §188 StGB.

Frage von Dieter R. • 17.02.2024
Correctiv hat Berichte veröffentlicht, die von sieben Zeugen in eidesstattlichen Erklärungen bestritten wurden. Wer prüft diesen schwerwiegenden Vorwurf?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.

Frage von Peter B. • 16.02.2024
Würden Sie Strafprozeße in D gegen d. Staatschefs Putin, Assad, Kim Jong Un usw. auch in derer Abwesenheit befürworten (aber mit Verteidigungsanwälten) wg. Völkerrechts- bzw. Kriegsverbrechen usw. ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Frage von Wolfgang G. • 15.02.2024
Gibt es Zahlen der Justizbehörden zu den erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen der letzten Jahre? Wie ist die Aufschlüsselung nach Delikten? Wie ist der Trend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Frage von Binh-Minh N. • 14.02.2024
Würden Sie eine Anpassung der Gesetze machen, um die Arbeit der Exekutive zu erleichtern, um das Treiben von ausländischen "Straftätern" zu unterbinden?
Profilbild
Antwort 20.02.2024 von Anna Nguyen AfD

Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.