Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Liebert
Antwort 11.03.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato in der Ukraine würde eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine bedeuten. Dies hätte unabsehbare Folgen und würde eine Ausweitung und Intensivierung des Krieges bedeuten.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 07.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD

Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP

der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen