Will DIE LINKE in der jetztigen Zeit ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands? und wie steht DIE LINKE zu den Rüstungsexporten in die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
In ihrem Parteiprogramm ist zu lesen das DIE LINKE die Nato auflösen möchte und durch ein Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen möchte.
Desweiteren steht im Parteiprogramm das DIE LINKE strikt gegen Rüstungsexporte in das Ausland sind.
Wie steht DIE LINKE heute im Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu diesen beiden Aussagen?
(Diese Frage dient für ein Schulisches Referat)
Sehr geehrter Herr B.,
ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage. Der russische Präsident hat sich entschieden, gegen die Ukraine einen durch nichts zu rechtfertigenden bestialischen Angriffskrieg zu führen, der darauf hinausläuft, den souveränen und demokratischen Staat Ukraine zu vernichten. Gleichzeitig sehen sich die Länder Europas mit atomaren Drohgebärden konfrontiert. Sicherheit ist in diesen Tagen nicht unter Einschluss Russlands zu haben, sondern nur unter Ausschluss Russlands. Diese Zäsur wird auch bei uns zu programmatischen Konsequenzen führen müssen. Gleichzeitig müssen wir aber immer mitbedenken, dass es in Russland eine Zeit nach Putin geben wird. Diese wird dann hoffentlich eine, die wieder ein anderes Zusammendenken von Sicherheit ermöglicht.
Zu den Waffenexporten in die Ukraine habe ich mich an anderer Stelle bereits verhalten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein unbestreitbares Recht, ihren Staat und ihr Leben zu verteidigen. Das ist ohne Defensivwaffen vollständig unmöglich. Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar. Selbstverständlich: Dieser Krieg muss möglichst umgehend enden. Weiteres Leid, weitere Zerstörungen darf es nicht geben. Aber das liegt nicht in den Händen der Ukraine, die sich lediglich verteidigt, sondern in denen Putins. Er muss seinen Krieg beenden!
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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