Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Dafür wollen wir u.a. bei Neubauten oder bei der Grundsanierung von Wohnhäusern die Installation von separaten Leitungs- und Grauwasser bzw. Regenwassersystemen in einem Bundesprogramm fördern.
(...) Ich vermag aus der Ferne nicht zu beurteilen, warum ein solcher Talker nicht in der Einrichtung mit allen Funktionen benutzt werden kann (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)