Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen J. • 28.01.2023
Werte Frau Strack-Zimmermann, bei welcher Forderung Selensky's sehen Sie die Gefahr für Deutschland, zur Kriegspartei zu werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

bei keiner. Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

Frage von Olaf R. • 28.01.2023
Ihren Antworten entnehme ich das Heraushalten aus wichtigen Dingen des Alltags mit einer unpassenden Begründung. Was werden Sie tun, um die jetzige Kriegspolitik der Grünen zu ändern?
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort ausstehend von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Holger G. • 27.01.2023
Ist der Aussage der Außenministerin „Krieg gegen Russland“ (wird von vielen als Kriegserklärung gewertet) auch die Haltung Ihrer Partei?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
"We are fighting a war against Russia ...", äußerte sich Frau Baerbock. Kanzler Scholz sieht nach wie vor keine Kriegsbeteiligung Deutschlands. Warum hält er an Frau Baerbock als Außenministerin fest?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenministerin Annalena Baerbock sehen uns im Krieg mit Russland (s. Links)! Halten Sie immer noch an Ihrer Einschätzung fest, Deutschland sei keine Kriegspartei?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.01.2023 von Michael Roth SPD

Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Sie: "Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist." Frau Baerbock erklärt: "We are fighting a war against Russia." Sehen Sie den Widerspruch?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 24.02.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.