(...) Seit 2004 sind alle Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig. In der Ansparphase gibt es jedoch nach wie vor eine Ungleichbehandlung: wenn die Arbeitnehmerin die Prämien aus ihren Nettoeinkommen bedient, werden diese voll verbeitragt und sind nicht, wie im Falle der Zahlung aus dem Bruttolohn, bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. (...)
(...) Riesterrenten) wie auch die Betriebsrenten der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Gesetzesänderung erfolgte im Rahmen des sogenannten GKV-Modernisierungsgesetzes, das die damalige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU/CSU aushandelte. Damit sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass auf regelmäßige Zahlungen (z. (...)
Sehr geehrter Herr Krüer,
(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)
(...) Die Mehrheit der Studierenden geht neben dem Studium arbeiten um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, und das in der Regel während der Vorlesungszeit. Eine Ausweitung des BAföG ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen ihren Interessen entsprechenden Beruf entscheiden und eine qualifizierte Ausbildung abschließen können. Dazu müssen die Bedarfssätze den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung der Auszubildenden berücksichtigen. (...)