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(...) Die PKK ist in Deutschland verboten und das ist auch richtig so (...)

Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,

wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!

(...) Der Beitrag der Bundeswehr zur UNO-Mission ist äußerst wichtig, denn zusammen mit den Niederlanden leistet Deutschland wichtige Aufklärungsarbeit: Mit dem Drohnensystem „Luna“ und dem unbemannten Aufklärungsflugzeug „Heron 1“ kann der Großteil des Landes aus der Luft beobachtet werden. So leistet die Bundeswehr wichtige Aufklärungsarbeit für die Vereinten Nationen. Außerdem wird eine Schutzkomponente gestellt, auch Personal für den militärischen Stab in Bamako bereitgestellt und ein Lufttransportstützpunkt in Niamey in Niger betrieben. (...)

(...) Die Anschaffung von fünf neuen Korvetten der Bundeswehr halte ich für falsch, da dieses Vorhaben an der sicherheitspolitischen Situation Deutschlands nichts bessern wird. Es stimmt, dass die Rüstungsindustrie boomt, die NATO und Russland rüsten sich gegenseitig auf und wir haben weltweit den allgemeinen Trend einer Militarisierung. Dennoch halte ich eine militärische Konfrontation oder einen potenziellen Atomkrieg in der Ostsee für ausgeschlossen, dieser liegt in keinem Interesse der beiden Lager. (...)

(...) Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international sichern. (...)

(...) Die häufig geäußerten Befürchtungen, Verbraucher würden infolge der Freihandelsvereinbarungen durch schlechtere Schutzstandards benachteiligt und vor allem die Interessen internationaler Großkonzerne berücksichtigt, sind haltlos. Freihandelsabkommen sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. (...)