(...) Wir sind nicht gegen die Türkei, sondern haben einen Konflikt mit der gegenwärtigen türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird, da wir wissen, dass es auch in der türkischen Bevölkerung große Widerstände gegen die Politik Erdogans gibt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Bleiben die Straftaten der Automobilkonzerne ohne spürbare Konsequenzen, so wird keine Besserung eintreten und ähnliche Betrügereien und Absprachen sind zu erwarten. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, Fahrzeuge, die den angebotenen Schadstoffausstoß nicht einhalten, nachzurüsten. (...)
(...) in der Operation Eikonal hat unser Land nicht ausreichend eigene Interessen vertreten. In der Europäischen Union wurde einst ein Stabilitätspakt beschlossen, der eine aktive Einhaltung der Kriterien vorschreibt. Die ausgelöste und nicht beschwichtigte Massenmigration hat nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sie hat auch die wirtschaftliche Infrastruktur vieler Regionen verändert. (...)
(...) Es stimmt allerdings, dass das faschistische Erdogan-Regime die Angriffe auf Rojava verschärft hat. Was die USA angeht sehen die meisten kurdischen Genossen die teilweise Zusammenarbeit in Syrien als taktische Frage an. (...)