Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver B. • 11.10.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschten Aufnahmen sichten konnte?
André Schulze vor Baum und Uferbegrenzung
Antwort 19.10.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für einen möglichen Datenschutzverstoß möchte ich Sie auf die Datenschutzbeauftragte hinweisen. Eine rechtliche Bewertung ist mir nicht möglich.

Frage von Erhard J. • 27.09.2023
Werter Herr Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann FDP, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Videobeweis auch in Gerichtsverfahren zur Anwendung kommt? Ergänzung siehe unten. MfG Erhard J.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 23.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.

Frage von Erhard J. • 26.09.2023
Sehr geehrter Herr MdB Matthias Helferich im Fußball gibt es den Videobeweis. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser (zumindest Tonaufnahmen) auch bei Gericht bzw. bei Behörden eingeführt wird.
Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 13.03.2024 von Matthias Helferich AfD

Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.

Frage von Thomas B. • 24.09.2023
Zu RdSchr. d. BMI v. 14.6.21 - D3-30200/94#21 - 178#6: Wäre es möglich, das o.g. Rundschreiben insoweit anzupassen, dass der Rechtsweg für klagebereite Bundesbeamte*innen wiederhergestellt wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.

Frage von Erhard J. • 18.09.2023
Sehr geehrter Herr Mike Mohring CDU, wollen Sie meine Frage vom 13. Jan. 2023 noch beantworten? Und falls *JA* wann? Mit freundlichen Grüßen Ihr potenzieller Wähler Erhard Jakob (0176-963 49 7 55).
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.

Frage von Simone G. • 12.09.2023
Wie wirst du als Abgeordnete und Volljuristin mit deiner Erfahrung als Anwältin, das etwas verstopfte Rechtssystem beschleunigen und entlasten?
Portrait von Patricia Peveling
Antwort 19.09.2023 von Patricia Peveling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für eine funktionierende Justiz müssen wir mehr Stellen schaffen und eine angemessene Bezahlung gewähren. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.