Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timon W. • 06.02.2024
Teilen Sie die Auffassung, dass es sowohl wirtschaftlich als auch ob der existentiellen Bedrohung der EU durch Putin geboten ist, die Deutsche Rüstungsindustrie durch Großaufträge zu transformieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Industrie hat gerade Aufträge im Wert von 100 Milliarden Euro bis Ende 2024 erhalten und muss jetzt erst einmal liefern.

Frage von Markus K. • 01.02.2024
Werden Sie sich für die Umsetzung der strengen Version der EU-Honigrichtlinie einsetzen und damit für höchste Transparenz in Deutschland sorgen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Yves B. • 21.01.2024
Warum forcieren Sie nicht stärker die dringend nötige Reform der Europäischen Union, mit Blick auf deren politische Schwerfälligkeit?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 15.05.2024 von Josephine Ortleb SPD

Es gilt, die EU Schritt für Schritt weiter zu entwickeln

Frage von Alen S. • 19.01.2024
Hallo zusammen, Besitze seit 2019 die 23a AufenthG. Meine Frage wäre ist es erlaubt in andere EU Länder, zum Beispiel Skandinavien Österreich Holland mit einer deutschen Aufenthaltstitel zu arbeiten?
Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Jedes EU-Land regelt das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis nach eigenen Vorschriften. Nationale Aufenthaltstitel wie ein Aufenthalt nach § 23a Aufenthaltsgesetz ermöglichen daher nicht automatisch den Zugang zum Arbeitsmarkt eines anderen EU-Staates.

Frage von Tanja S. • 19.01.2024
Wie kann die EVP verhindern, dass Herr Orban und andere immer wieder die europäische Idee boykottieren und ihr nationales Interesse bevorzugen?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 11.04.2024 von Christine Schneider CDU

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können

Frage von Renate L. • 19.01.2024
Nachfrage zur Antwort vom 17.1.2024: U.a. steht auch die Charta der Grundrechte der EU Ihrer Zielsetzung entgegen. Wird in der Konsequenz Deutschland dann auch die EU verlassen?
Portrait von René Springer
Antwort 22.01.2024 von René Springer AfD

Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein.