Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau H.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Wir wollen die Chancen und Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone nutzen, weil wir überzeugt sind, dass die europäischen Bürger und die heimische Wirtschaft von offenen Märkten sehr stark profitieren würden. Deswegen treten wir den Ängsten und Vorurteilen gegen CETA, TTIP und Co. auch entschlossen entgegen. (...)

(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)

(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)

(...) wir die Freie Wähler stehen ganz klar zum Volksentscheid auf Bundesebene. (...)