Antwort 20.06.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zunehmende Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten über soziale Netzwerke und Plattformen ist zweifellos ein Problem.
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Antwort 13.06.2022 von Stephan Thomae FDP
Bereits im vergangenen Jahr wurde dahingehend auf europäischer Ebene die Verordnung 2021/784 beschlossen, die einheitlich Vorschriften zur Entfernung von terroristischen Online-Inhalten schafft sowie den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung solcher Inhalte bekämpft.
Antwort 29.06.2022 von Joana Cotar parteilos
ich bin der Auffassung, dass die derzeit bereits bestehenden Regelungen und Gesetze ausreichend sind, um eine in sozialen Medien verbreitete Nachricht mit terroristischem Inhalt zu sanktionieren und offline zu nehmen.
Antwort 16.06.2022 von Petra Pau Die Linke
Die Verbreitung terroristischer und strafbarer Inhalte muss konsequent angezeigt und verfolgt werden.
Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen Netzwerken vermeiden?
Antwort 21.06.2022 von Stefan Seidler SSW
Die Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz ist eine wichtige Aufgabe und ich begrüße, dass wir europaweit einheitliche Standards und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen erhalten
Antwort 18.01.2022 von Helge Lindh SPD
Der Anschlag vom Breitscheidplatz war einer der schwersten islamistisch motivierten Anschläge in unserem Land. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner Aufklärung war der 1. Untersuchungsausschuss, der in der 19. Wahlperiode eingerichtet wurde.