Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Ja, dafür werden wir uns einsetzen.
In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen
DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Instrumente des Europarates und der EU eingesetzt werden um die Demokratie, Gewaltenteilung und Menschenrechte zu schützen.
(...) Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. (...)
Für mich als Freier Demokrat ist klar: Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen Gesellschaft.