Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan Z. • 26.03.2024
Was halten Sie von der Einschätzung von Herrn Heil, wonach ein vollständiger Wegfall des Regelsatzes des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 vereinbar sei?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.

Frage von Timo S. • 22.03.2024
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Wo ist das geregelt dass das Jobcenter die Miete direkt an den Mieter und nicht an den Eigentümer bezahlt ? Gibt es Ausnahmen oder Möglichkeiten dass der Eigentümer die Miete direkt erhält ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Christoph W. • 20.03.2024
Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher Totalverweigerer seien?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 02.04.2024 von Julia Klöckner CDU

Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.

Frage von Karin K. • 13.03.2024
Wann wird das Arbeitsrecht entbürokratisiert bzw. "abgeschafft"?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.

Frage von Brenda S. • 07.03.2024
Stimmt das das die afd Bürgergeld und grundsicherung abschaffen wollen? Da frag ich mich was passiert mit den Leuten die es rein garnicht schaffen 8stunden zu arbeiten, sondern schaffen nur 3-4 st.?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD möchte die aktivierende Grundsicherung einführen

Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Wie stehen Sie zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten diesen Sommer um über 600,00 Euro pro Monat, bei Ihrer gleichzeitigen Forderung zur Abschaffung des Bürgergeldes.
Portrait von Peter Aumer
Antwort 27.03.2024 von Peter Aumer CSU

Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.