Weil immer mehr persönliche Daten digital, u.a. in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, setzt sich DIE LINKE für eine europäische Regelung ein, die IT-Hersteller stärker in die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte nimmt
Um zu entscheiden, ob die Lizenz der Luca-App weiter genutzt wird, soll die Luca-App evaluiert werden, gerade auch im Hinblick auf die individuelle Datensouveränität.
Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden (...).
Dadurch wollen wir den Datenschutz auf Bundesebene stärken und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.