
Antwort 23.08.2021 von Frank Wyszkowski CDU
Aus meiner Sicht haben wir in Deutschland eine der besten und menschenwürdigsten Grundsicherungen der Welt.

Aus meiner Sicht haben wir in Deutschland eine der besten und menschenwürdigsten Grundsicherungen der Welt.
Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seinem Hintergrund alle Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs hat und das erreichen kann, was er möchte.
Ich bin nicht der Meinung, dass die CDU/CSU jemals ein solches „Prinzip“ verfolgt hätte, insofern kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.
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