Antwort 19.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Vor allem aber brauchen wir bundesweit einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter ganz anders schützt, als es gegenwärtig der Fall ist.
Vor allem aber brauchen wir bundesweit einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter ganz anders schützt, als es gegenwärtig der Fall ist.
Wir Grüne unterstützen die Kaufprämie für Elektroautos, wollen die Finanzierung jedoch auf ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer umstellen.
Sehr geehrter Herr Geisler,
Wir wollen, dass die zusätzlichen Einnahmen durch den CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage führen.
Die Pensionsansprüche werden durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt - diese sind auch in Art. 33 Abs. 5 im Grundgesetz festgeschrieben.
Das deutsche Engagement ist vorrangig multilateral ausgerichtet und findet zusammen mit unseren internationalen Partnern statt