Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johanna H. • 14.03.2023
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Einführung der pauschalen Beihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen?
Portrait von Gernot Grumbach
Antwort 01.05.2023 von Gernot Grumbach SPD

ich teile Ihr Anliegen vollständig. Ich bin selbst aus Überzeugung in der gesetzlichen KV.

Frage von Joachim S. • 12.03.2023
Wie wollen Sie die fakt. Abschlüsse der dritten beruflichen Aufstiegsfortbildung (oberhalb von ISCED 655, DQR 7, Master Professional, Fach-Schulgesetze) als Laufbahnzugang im Beamtendienst verorten?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Eberhard M. • 06.03.2023
Zuschuß zur Krankenversicherung bis zu 50% nur für bestimmte Beamtengruppen?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 08.03.2023 von Claudia Wein CDU

Ich habe eine Verständnisfrage und kann daher noch keine vollständige Antwort geben.

Frage von Maike H. • 06.03.2023
Haben Sie eine Datenlage, wie oft Staatsdiener (Abgeordnete, Beamte, z. B. bei Verbrennen von Unterlagen durch Beamte, Ignorieren von Wetterwarnmeldungen mit Todesfolge u.v.m.) straffrei bleiben ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.