Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.
Für Beamt:innen sind aktuell keine gesonderten Regeln geplant - diese sind auch nicht notwendig. Zudem gibt es, wie beispielsweise von meinem bayerischen SPD-Kollegen Arif Tasdelen erfragt, bereits jetzt Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit im öffentlichen Dienst [...].
Bei Fragen zur Arbeitszeit von Bundesbeamten ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig
Einen Arbeitstag von acht Stunden halte ich für nicht übertrieben und sehe hier auch keinerlei Bedürfnis das zu ändern.
Für die rückwirkende Ausgleichszahlung in Form eines einmaligen Ausgleichsbetrages bedarf es neben dem Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche möglichst zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll.
Ich greife Ihre Anfrage gerne auf und wir prüfen, wie solche eine pauschale Beihilfe auch hier in Hessen eingeführt werden kann.