Antwort 29.02.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.
Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.
Leider haben weder Syrien noch Nordkorea die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt und somit kann das Gericht nicht gegen Kim Jong-Un oder gegen Baschar al-Assad ermitteln.
Es ist wichtig, dass bei Verhandlungen von Handelsabkommen, nicht nur die Wirtschaft eine Rolle spielt, sondern ebenso unsere Werte, für die wir stehen und solange diese nicht grundsätzlich angenommen werden, ist eine umfassendere Zusammenarbeit mit der Türkei sehr kritisch zu sehen
Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.