Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein klares Zeichen wäre die Absage des zunächst nur verschobenen EU-China-Gipfel für dieses Jahr. (...)

(...) Ich glaube, dass Sanktion nichts bringen. Man muss wieder politisch werden, Diplomatie walten lassen, mit Politikerinnen und Politikern ansprechen, um eine Mäßigung zu erreichen. Bei Sanktionen verschärft sich nur alles. (...)

(...) China ist wirtschaftlich von uns nicht abhängig, so dass wir uns mit Sanktionen vor allem selbst schaden würden. (...)

(...) Wirtschaftssanktionen wären in Anbetracht strategisch wichtiger Handelsbeziehungen - insbesondere in Zeiten der Coronakrise - ein falsches Signal. (...)

(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)