Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an
Wir sind ein Land, dass sich auf die Fahnen schreibt, dass hier niemand Not leiden muss. Die Grundsicherung zu sanktionieren, steht diesem Anspruch konträr entgegen.
Ich persönlich sehe unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit für die Türkei, der EU beizutreten. Gleichwohl ist die Türkei als NATO-Mitglied und in der aktuellen Ausgestaltung der Migrationspolitik ein notwendiger Partner.
Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen