Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 30.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an

Portrait von Robin Conrad
Antwort 22.09.2021 von Robin Conrad BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wir sind ein Land, dass sich auf die Fahnen schreibt, dass hier niemand Not leiden muss. Die Grundsicherung zu sanktionieren, steht diesem Anspruch konträr entgegen.

Portrait von Till Mansmann
Antwort 15.09.2021 von Till Mansmann FDP

Ich persönlich sehe unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit für die Türkei, der EU beizutreten. Gleichwohl ist die Türkei als NATO-Mitglied und in der aktuellen Ausgestaltung der Migrationspolitik ein notwendiger Partner.

Portrait von Michael Weiß
Antwort 27.08.2021 von Michael Weiß AfD

Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen