Antwort 29.04.2020 von Lorenz Gösta Beutin Die Linke
(...) Wir würden eine CO2-Steuer befürworten, die mit einem Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt, eine solche ist aber gegenwärtig nicht durchsetzbar. (...)
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Antwort 25.11.2019 von Thomas Heilmann CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich als Betroffene mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz auseinandersetzen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales freue ich mich, dass der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Union, der SPD und den Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen hat. (...)
Antwort 15.10.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre persönliche Schilderung. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst das parlamentarische Verfahren im Bundestag abzuwarten. (...)
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 24.09.2019 von Markus Rinderspacher SPD
(...) Bildung ist keine "soziale Wohltat". Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürgerschaft, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bezahlt macht. Der Wohlstand der Zukunft ist davon abhängig, wie qualifiziert und nachgefragt die Arbeit der nächsten Generation sein wird. (...)
Antwort 27.06.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) Allerdings ist die Grenze mit 100.000 Euro so hoch angesetzt, dass nur wenige wirklich davon betroffen sind. Und nach derzeitiger Rechtslage müssen immer noch alle Angehörigen voll zahlen - egal ob Beamte oder Angestellte. (...)