(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)
(...) Bzgl. des Bierpreises habe ich im Interview mit dem Straubinger Tagblatt nicht gesagt, dass die Menschen generell der Bierpreis mehr interessiert als "alles andere", sondern dass die Menschen wohl der Preis einer Maß Bier mehr interessiert, "anstatt jetzt wochenlang über Maaßen zu diskutieren". Ich habe damit zugespitzt und mit einem Wortspiel das zum Ausdruck gebracht, was in den Sätzen vorher im Interview steht. (...)
(...) Zuallererst halte ich die anhaltende Debatte um den Erhalt des Hambacher Forstes für stark emotional aufgeladen und nicht mehr sachlich geführt. Der Hambacher Forst ist zum Sinnbild für den Kohleausstieg und Klimaschutz geworden. (...)
(...) der neu eingerichtete Kommunale Außendienst ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings nur ein sehr kleiner Schritt. Um wesentliche Verbesserungen für die Münchner Bevölkerung zu erreichen und die Landespolizei spürbar zu entlasten, müsste der KAD personell deutlich aufgestockt, besser ausgerüstet und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet sein.Die Bayernpartei wird sich weiter dafür kämpfen, dass wir eine Stadtpolizei bekommen, die diesen Namen auch verdient. (...)
