Antwort 28.09.2023 von Esther Kalveram SPD
Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.
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Antwort 15.02.2024 von Julia Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.
Antwort 13.10.2023 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Antwort 28.09.2023 von Frederik Jobst Volt
Wir benötigen eine repräsentative Demokratie, die Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern trifft, jedoch keine direkte Demokratie.
Antwort 02.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung konnten wir als Ampel Fraktion nun erstmals einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren, den wir nun pilotieren und ausbauen wollen.
Antwort 14.09.2023 von Veronika Herwegh dieBasis
Verantwortung und Entscheidungsgewalt gehört in Bürgerhand und zwar vor Ort, da, wo es die Menschen betrifft.