Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jérôme K. • 10.07.2023
Wie stehen Sie zu der angedachten Chatkontrolle in der EU, des anlasslosen und flächendeckenden Generalverdachts aller EU-Bürger?
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 07.06.2024 von Rainer Wieland CDU

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es uns ein wichtiges Anliegen, in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und bedürfen einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein.

Frage von Marko N. • 07.07.2023
Sehr geehrte Frau ,Schulz;Allgemeine Frage;Was bedeutet eigendlich der ,digitale Euro?
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 07.07.2023 von Anja Schulz FDP

Der digitale Euro soll bestehendes Bargeld als eine Art digitales Bargeld ergänzen. Für uns Freie Demokraten ist dabei die Privatsphäre wichtig.

Frage von Michael J. • 18.12.2022
Chatkontrolle - warum gibt es jetzt schon wieder Diskussionen darüber?
Portrait von Robin Mesarosch
Antwort 19.05.2023 von Robin Mesarosch SPD

Meine Position ist in diesem konkreten Fall klar: Die Privatsphäre ist ein hochgradig schützenswertes Gut

Frage von Hans H. • 11.09.2022
Sehr geehrte Frau Bekeris, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort ausstehend von Ksenija Bekeris SPD
Frage von Hans H. • 11.09.2022
Sehr geehrte Frau Sparr, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Portrait von Ulrike Sparr
Antwort ausstehend von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hans H. • 11.09.2022
Sehr geehrter Herr Kruse, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 20.10.2022 von Michael Kruse FDP

Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken