Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Klimaproteste leben von ihrer Vielfalt. Entscheidend ist, dass sie friedlich sind und bleiben.

(...) Im politischen Diskurs ist es üblich, Meinungen auszutauschen und Dissens zu akzeptieren, ohne damit einen persönlichen Angriff zu verbinden. (...)

(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung der Situation nicht, sondern habe vielmehr das Gefühl, dass sich aktuell viele, gerade auch junge, Menschen in die Zivilgesellschaft einbringen. Trotzdem muss man natürlich wachsam sein, um extremistischen Tendenzen jeder Art entschlossen entgegen zu treten und gleichsam das Ehrenamt stärken, um so auch gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. (...)

(...) Uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion liegt die Stärkung des Ehrenamts am Herzen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für eingetragene Vereine existentiell, weshalb wir eine Förderung gemeinnütziger Vereine unterstützen. (...)