(...) meines Wissen wurde von der afd Unna bereits eine Anzeige gegen den entsprechenden Rapper gestellt. Ob die entsprechende Textzeile noch von der Kunstfreiheit gedeckt ist oder verfassungs- bzw. strafrechtlich relevant ist, muss die Staatsanwaltschaft prüfen bzw. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Mit meiner vorherigen Antwort will ich nur darauf hinweisen, dass zu einer Demokratie die Pluralität der politischen Meinungen dazugehört. Wenn es nur eine Ideologie gibt (egal ob nur rechts oder nur links), dann besteht diese Pluralität nicht mehr. Dann kann man auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen. (...)
(...) Das habe ich auch nirgends getan. Die Behauptung des inflationären Gebrauchs des Begriffs Nazis ist schlich ein Phantasma. (...)
(...) "rechts" im Sinne von konservativ ist eine ganz normale demokratische politische Strömung. Wenn wir nur noch "links" hätten, wäre die Bundesrepublik keine Demokratie mehr. (...)