(...) für Ihre Frage darf ich mich zunächst bedanken. Ich sehe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bei objektiver Betrachtung und Würdigung unter keinem erdenklichen Blickwinkel bedroht. Der von Ihnen in den Blick genommenen Tatbestand der Volksverhetzung § 130 StGB verbietet eine herabwürdigende Kritik an Gruppen, Teilen von Gruppen bzw. (...)
(...) zurzeit kursieren viele, teils widersprüchliche Umfragen zum politischen Meinungsbild in der Bevölkerung, was eine konkrete Aussage über die möglichen Koalitionspartner schwierig macht. (...) Die AfD und die Linken kommen gar nicht in Frage. (...)
(...) zum Mittelstand gehören für uns als CDU alle Selbständigen in den freien Berufen, die Handwerksbetriebe und alle gewerblichen Betriebe, die als kleine, mittlere oder familiengeführte Unternehmen tätig sind. Dabei definiert sich Mittelstand nicht an der Anzahl der Mitarbeiter, sondern dadurch, dass Menschen eigene unternehmerische Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Frau Merkel hat vielfach Gesetze und Verträge mißachtet und deshalb ist die Meinung der Bundeskanzlerin, die sie zudem schon längst korrigiert hat, nicht relevant. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass alle Schularten gut ausgestattet sind und keine Übervorteilung von einzelnen Schularten gibt. Wir stehen zu einem differenzierten Bildungssystem. (...)
(...) Daher haben wir in einem ersten Schritt den Ganztag an der Grundschule gesetzlich verankert. Wir Grüne wollen auch für die weiterführenden Schulen eine gesetzliche Grundlage für ein Ganztagesangebot auf den Weg bringen. Grundsätzlich gilt für uns, dass die Nachfrage vor Ort bestimmt, wo ein Ganztagsangebot geschaffen wird. (...)