Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)

(...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)

Sehr geehrter Herr Bergoint,

(...) Leider ist es nicht möglich, als Bundestagsabgeordneter alle Kreis-, Orts-, Regional- und Stadtverbände der AfD zu überblicken und regelmäßig die Veröffentlichungen zu überprüfen. In dem vorliegenden Fall muss eins klar sein: Gewalt, sei sie politisch motiviert oder nicht und egal von welcher Seite geht nicht und ist zutiefst verachtenswert. (...)